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Einwohnerbeteiligung Neue Mitte

Die Stadtverwaltung Mühlacker beabsichtigt, im Sommer 2024 eine Dialogische Einwohnerbeteiligung über die Zukunft des ehemaligen Mühlehof-Areals in der Innenstadt durchzuführen.

Ziel der Beteiligung ist es, im gemeinsamen Dialog zu ermitteln, welche Bedürfnisse die Einwohnerschaft Mühlackers hinsichtlich einer Neugestaltung der Innenstadt hat und wie eine "neue Mitte" Mühlackers aussehen könnte.

Wichtig zu betonen ist hierbei, dass die "Neue Mitte" im Zusammenhang mit der Einwohnerbeteiligung für einen ergebnisoffenen Prozess steht, in den ganz unterschiedliche Vorschläge Eingang finden sollen und auch Raum für neue Ideen geschaffen wird.

Die Einwohnerbeteiligung Neue Mitte wird dabei mehrgliedrig aufgebaut sein. Sie wird zum einen digital über eine eigens hierfür zur Verfügung gestellte Plattform, zum anderen analog im Zuge eines sogenannten Bürgerforums stattfinden. Beide Verfahren sind hierbei nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern ergänzen sich gegenseitig, um ein möglichst differenziertes Gesamtbild der Wünsche der Einwohnerschaft zu gewinnen.

Die digitale Beteiligung und das Bürgerforum sowie die jeweils damit einhergehenden Schritte werden im Folgenden ausführlich erläutert.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen laufenden Prozess handelt, in dem noch nicht restlos alle Punkte feststehen. Entsprechend wird diese Seite fortwährend aktualisiert und mit neuen Informationen ergänzt.


Die digitale Beteiligung

Die digitale Beteiligung wird über eine eigens hierfür geschaffene Plattform durchgeführt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Mühlackers sollen die Möglichkeit haben, über diese Plattform zum Thema mitzudiskutieren, Informationen einzuholen, Fragen zu stellen und Vorschläge einzubringen.

Anbieterin der Plattform ist die auf digitale Partizipationen spezialisierte Firma Konova AG. Die Betreuung liegt aber bei der Stadtverwaltung Mühlacker.

Der Start des digitalen Prozesses ist derzeit für Ende April geplant. 

Weitere Informationen folgen noch.


Das Bürgerforum

Das Bürgerforum bezeichnet ein Gremium, bestehend aus ca. 30 Einwohnerinnen und Einwohnern Mühlackers. Die Teilnehmenden des Bürgerforums werden durch Losverfahren bestimmt. Gleichzeitig wird jedoch darauf geachtet, dass die Auswahl die Gesamtbevölkerung Mühlackers repräsentativ widerspiegelt. So wird sichergestellt, dass es sich bei dem Forum um eine vielfältig zusammengesetzte Gruppe handelt, bei der unterschiedliche Perspektiven eingebracht werden können.

Damit das Bürgerforum unbeeinflusst arbeiten und zu einem unabhängigen Ergebnis kommen kann, wird die Leitung der einzelnen Sitzungen sowie deren Vor- und Nachbereitung durch ein professionelles Moderationsbüro übernommen. Darüber hinaus arbeitet die Stadt Mühlacker bei der Organisation des Prozesses intensiv mit der Servicestelle für Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg zusammen und wird durch diese beraten.


Der Ablaufplan für das geplante Bürgerforum grafisch dargestellt:

Die einzelnen Schritte des Beteiligungsprozesses.
Die einzelnen Schritte des Beteiligungsprozesses.

Die einzelnen Schritte werden im Folgenden ausführlich beschrieben:

Beteiligungsscoping und Themenlandkarte

Im Vorfeld zum eigentlichen Bürgerforum führt die Servicestelle für Dialogische Bürgerbeteiligung ein sogenanntes "Beteiligungsscoping" durch.

Was ist ein "Beteiligungsscoping und welches Ziel verfolgt es?

Das Beteiligungsscoping bildet den Beginn des dialogischen Beteiligungsprozesses. Es ist für Ende April 2024 geplant.

Die Servicestelle Bürgerbeteiligung lädt verschiedene Interessengruppen, Verbände, Behörden oder Expertinnen und Experten zu einem gemeinsamen Treffen ein. In diesem geht es darum, gemeinsam Themen für die spätere Bürgerbeteiligung zu sammeln und bereits im Vorfeld mögliche Schwerpunkte herauszuarbeiten. Diese Themen werden graphisch übersichtlich in einer sogenannten "Themenlandkarte" gesammelt und festgehalten.

Was passiert mit der Themenlandkarte?

Diese Themenlandkarte wird im Anschluss an das Beteiligungsscoping online veröffentlicht und ist damit für alle Einwohnerinnen und Einwohner Mühlackers frei einsehbar. Über die geplante digitale Beteiligung kann die Landkarte zudem kommentiert und weiter ergänzt werden. Erst im Anschluss steht die finale Version der Landkarte.

Die Themenlandkarte wird im letzten Schritt schließlich dem Bürgerforum vorgelegt und hilft diesem dabei, die Übersicht über die verschiedenen Themen und Aspekte zu behalten, die mit dem Thema einer Neuen Mitte für Mühlacker verbunden sind. So können alle diese Punkte Eingang in den Entscheidungsprozess des Forums finden, ohne das etwas Essenzielles verloren geht.

Wer wird zum Beteiligungsscoping eingeladen?

Die Servicestelle Bürgerbeteiligung entscheidet, wer zum Beteiligungsscoping eingeladen wird. Sie orientiert sich dabei an öffentlich zugänglichen Informationen. Die Stadtverwaltung Mühlacker sowie Mitglieder des Gemeinderates agieren hierbei unterstützend. 

Die Auswahl ist bewusst subjektiv. Damit das Beteiligungsscoping arbeitsfähig bleibt, kann nicht jede Gruppe oder Vereinigung berücksichtigt werden. Gleichzeitig wird aber Wert darauf gelegt, ganz unterschiedliche Sichtweisen einzubinden. Nur so besteht die Chance, möglichst viele der Themen zu erfassen, die die Menschen bei der Debatte um die Neue Mitte bewegen.

Das Losverfahren

Bei der Auswahl der Mitglieder des Bürgerforums stehen vor allem zwei wichtige Aspekte im Vordergrund:

  • Die Auswahl der Mitglieder muss zufällig sein, das heißt durch ein unabhängiges Losverfahren erfolgen.
  • Die Teilnehmenden des Forums müssen gleichzeitg repräsentativ für die Gesamtbevölkerung Mühlackers stehen. Das bedeutet, dass bei der Auswahl bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen.

Welche Kriterien werden abgefragt?

Bei der Zufallsauswahl wird neben den Kriterien des Melderechts (Wohnort, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht) auch die Staatsbürgerschaft sowie der Bildungsstand abgefragt. Das Bürgerforum sollte innerhalb der eigenen Teilnehmenden soweit möglich die Zusammesetzung dieser Aspekte in der Gesamtbevölkerung Mühlackers widerspiegeln.

Rechtsgrundlagen dazu finden sich im Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung vom 4. Februar 2021 (GBl. 2021, 118), abrufbar unter https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-DialogB%C3%BCrgBetGBWrahmen/part/X

Wie läuft die Zufallsauswahl ab?

Zunächst wird eine zufällige Liste aus insgesamt 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern erstellt. Der Vorgang läuft automatisiert ab und hat das Melderegister der Stadt Mühlacker zur Grundlage. Die Bestimmungen des Datenschutzes bleiben dabei gewahrt. Bei der Zusammensetzung der Liste wird bereits darauf geachtet, dass diese hinsichtlich der oben genannten Kriterien einen Querschnitt durch die Bevölkerung Mühlackers bildet.

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung verschickt an alle 1000 Mitglieder dieser Liste ein Einladungsschreiben für das geplante Bürgerforum. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben dann innerhalb einer gewissen Frist die Möglichkeit, ihr Interessse an einer Teilnahme am Forum mitzuteilen. Hierbei werden erneut die oben definierten Kriterien abgefragt.

Aus allen Rückmeldungen wählt die Servicestelle dann durch ein zufälliges Losverfahren ca. 30 Personen für das Bürgerforum aus. Dabei wird erneut darauf geachtet, dass die ausgelosten Personen für Mühlacker repräsentativ sind, das heißt, dass keine der genannten Bevölkerungsgruppen über- oder unterproportional vertreten ist.

Diese letztlich durch das Los bestimmten Personen erhalten die finale Einladung zum Bürgerforum. Sollte es dann noch Absagen geben, erfolgt gegebenfalls eine Nachziehung.

Professionelle Moderation

Die Stadt Mühlacker beabsichtigt, für die Leitung des Bürgerforums ein professionelles Moderationsbüro zu beaufragen. Dieses soll  eine klare und zielführende Struktur in der Arbeitsweise des Forums ermöglichen und zudem die professionelle Aufbereitung der Zwischenergebnisse aus den Sitzungen sowie eine gute Kommunikation zwischen den Beteiligten gewährleisten.

Darüber hinaus bildet das Moderationsbüro eine neutrale Instanz im Beteiligungsprozess. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass stets die Bedürfnisse und Wünsche der Einwohnerschaft im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen und das letztliche Gesamtergebnis des Forums unabhängig bisheriger Diskussionen und Interessensgruppen entstehen kann.

Weitere Informationen zum beauftragten Moderationsbüro folgen noch.

Die Sitzungen des Bügerforums

Nach erfolgreicher Zusammensetzung des Bürgerforums kommt dieses unter Leitung des Moderationsbüros zusammen, um gemeinsam über das Thema der Neuen Mitte zu diskutieren. Insgesamt sind vier Tagessitzungen im Abstand mehrerer Wochen geplant. Jede Sitzung widmet sich verschiedenen Schwerpunkten. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Sowohl die wichtigsten Fragestellungen im Vorfeld zu den Sitzungen als auch deren Zwischenergebnisse im Nachgang werden jedoch über die digitale Beteiligungsplattform der Stadt veröffentlicht und können kommentiert werden. Auf diese Weise ergänzen sich das Bürgerforum und die digitale Beteiligung. Die Mitglieder des Forums können die Ergebnisse aus dem digitalen Prozess in ihre Diskussionen miteinfließen lassen und die Einwohnerinnen und Einwohner außerhalb des Forums bleiben über dessen Arbeit auf dem neuesten Stand.

Weitere Informationen zu den Sitzungen des Bürgerforums folgen noch.

Das Bürgergutachten

Das Gesamtergebnis des Bürgerforums wird in einem sogeannten "Bürgergutachten" festgehalten. 

Das Bürgergutachten wird nach seiner Erstellung sowohl online veröffentlicht, als auch in einer offiziellen Handlung dem Gemeinderat der Stadt Mühlacker übergeben. Der Gemeinderat hat im Anschluss die Möglichkeit, das Gutachten zusammen mit den Ergebnissen des digitalen Beteiligungsprozesses in seine Entscheidung hinsichtlich der Zukunft des ehemaligen Mühlehof-Areals einfließen zu lassen. Rechtlich bindend ist das Bürgergutachten jedoch nicht.