Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters

"Verehrte Gäste des Neujahrskonzerts,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie zum Neujahrskonzert mit dem Großen Orchester des Musikvereins Mühlacker herzlich willkommen heißen. Weil im Uhlandbau derzeit noch Arbeiten zum Brandschutz im Gange sind, haben wir die Chance genutzt und hierher ins Etterdorf Lienzingen eingeladen.
Ich freue mich, dass wir gerade hier diese Premiere außerhalb der Kernstadt begehen:
Mühlacker feiert in diesem Jahr ein 50-jähriges Jubiläum: denn seit dem Jahr 1975 sind alle fünf Stadtteile unter einem Dach vereint und Lienzingen war damals der krönende Abschluss der Gemeinde- und Verwaltungsreform.

Namentlich begrüße ich unter uns:
aus dem deutschen Bundestag
Frau Katja Mast, Frau Stephanie Aeffner,
Herrn Gunther Krichbaum und Herrn Rainer Semet sowie
aus dem Landtag von Baden-Württemberg Frau Stefanie Seemann und Herrn Prof. Dr. Erik Schweickert.

Aus unseren Nachbarkommunen
Frau Feisler in Vertretung von Frau Bürgermeisterin Antonia Walch aus Sternenfels
Herrn Kreisrat Gerd Rüßmann aus Knittlingen
Herrn Bürgermeister a.D. von Ölbronn-Dürrn Norbert Holme mit Ehefrau
Herrn Bürgermeister a.D. von Mühlacker Hans-Jürgen Pisch mit Ehefrau.

Ferner heiße ich die Vertreter unserer Kirchen, der Wirtschaft, der Vereine, der Schulen, Behörden und Einrichtungen in Lienzingen willkommen.
Stellvertretend für unsere städtischen Mitarbeitenden begrüße ich meinen Ersten Beigeordneten, Herrn Bürgermeister Armin Dauner herzlich.

Ich heiße auch alle Mitglieder des Gemeinderates ganz herzlich in Lienzingen willkommen – viele von ihnen üben zum ersten Mal dieses Ehrenamt aus: Nach den Kommunalwahlen im Sommer wurden in Mühlacker nämlich 12 der 26 Sitze im Gemeinderat neu besetzt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber generell allen 129 Bewerberinnen und Bewerbern ganz herzlich danken, dass sie für die Gemeinderatswahl kandidiert haben. Nur durch ihre Kandidatur war es den Wählern möglich, eine personelle Auswahl zu treffen und damit zu bestimmen, wer sie in den kommenden fünf Jahren im Hauptorgan der Stadt vertritt.
Ein Stadtteil ist im Gremium – natürlich möchte ich schon fast sagen – erheblich mehr repräsentiert als alle anderen: das ist Lienzingen: Er ist gleich mit fünf Sitzen im Gemeinderat vertreten und übertrifft damit absolut - und natürlich auch relativ gerechnet - alle anderen Stadtteile: er ist mehr als doppelt so stark vertreten, als es seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.
Dies mathematisch etwas anzugleichen, dazu wird sicherlich das neue Baugebiet Pferchäcker beitragen, dessen Planungsstand ja hier an gleicher Stelle im Oktober vorgestellt wurde.
Passend dazu ist auch ein neuer Kindergarten in den Ziegelwiesen hier in der Nachbarschaft in Planung, den aber nicht die Stadt, sondern unsere Stadtbaugesellschaft realisieren wird.

Die Stadt selbst wird aber – zusammen mit dem Land - wieder erhebliche Mittel in die Sanierungsprogramme stecken. Im vergangen Jahr war es schwerpunktmäßig Lomersheim, in das allein schon für die Turn- und Festhalle sowie die Grundschule Gelder in zweistelliger Millionenhöhe investiert wurden.
In allen Sanierungsgebieten – auch im neuen in Lienzingen - werden bauliche Mängel behoben und Wohnraum sowie Aufenthaltsqualität geschaffen. Dies dient nicht nur der Steigerung der Attraktivität der sanierten Gebäude, sondern des gesamten Ortes.
Was uns dabei allerdings immer schwerer fällt, ist die anteilige Finanzierung durch den städtischen Haushalt.
Der Haushalt für 2025 steht in den nächsten Wochen zur Beratung im Gemeinderat an. Die Kennzahlen dazu sind aber äußerst besorgniserregend:
Wir können unsere laufenden Ausgaben nicht mehr decken. So ergeht es in diesem Jahr – laut Umfrage des Städtetags – schon 72 von 80 Kommunen!
Großen Anteil daran haben Bund und Land, indem sie Aufgaben nach unten weiterdelegieren, aber nicht für den nötigen finanziellen Ausgleich sorgen.
Mühlacker muss im neuen Jahr voraussichtlich eine Netto-Neuverschuldung von 9,5 Mio. Euro aufnehmen, neben einem kräftigen Griff in die Rücklagen.
Dennoch haben wir für Sanierungsgebiete – aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung – im Haushalt wieder erhebliche Mittel eingeplant:
In Summe investiert die Stadt in die Sanierungsgebiete Lomersheim, Mühlhausen, Lienzingen und Enzstraße/Waldenserstraße eine Summe von rund 7,1 Mio. Euro und erhält dafür aus der Landesförderung rund 3,3 Mio. Euro.
Bei Gebäudesanierungen gibt es freilich immer wieder unliebsame Überraschungen: So auch in Mühlhausen - wo die Ortskernsanierung im Übrigen sehr erfolgreich verläuft:
Bei der Sanierung der Turn- und Festhallte wurde leider eine PCB-Belastung festgestellt, was zu deren Sperrung führte. Die Werte müssen nun erst verringert werden, bevor die Halle wieder in Betrieb gehen kann.
Doch alleiniges Lamentieren hilft für gewöhnlich nicht weiter – so dachten auch die Mühlhäuser: und haben als Ausweichmöglichkeit für den Sport kurzerhand ein Zelt organisiert.
Ähnlich haben sie es ja schon mit der fehlenden Nahversorgung gehalten und führen schon seit 6 Jahren selbst, in genossenschaftlicher Form, mit der alten Schreinerei erfolgreich einen Dorfladen und Bürgertreff.
In den vergangenen Monaten glich Mühlhausen einer großen Straßen-Baustelle, denn das schnelle Internet bedingt nun mal umfangreiche Straßenbauarbeiten ebenso in Enzberg. Das sind die beiden ersten Stadtteile, die vom Breitbandausbau profitieren: Hier ist es uns ja gelungen eine staatliche Förderung von 90 Prozent der Kosten in Höhe von ca. 21 Mio. zu erhalten, so dass nur 10 Prozent von den Stadtwerken, bzw. der Stadt Mühlacker getragen werden müssen.
Schnelles Internet ist heute unverzichtbar geworden und gehört zur Daseinsvorsorge, nicht nur für die Bevölkerung und die Wirtschaft, sondern auch für Bildungseinrichtungen:
Um nur ein Beispiel zu nennen, erhielt unser Theodor-Heuss-Gymnasium kürzlich erneut wieder eine Auszeichnung als „Digitale Schule“ sowie für die vorbildliche Förderung der Fächer Mathematik, Informatik, Technik und Naturwissenschaften. Genau das sind die Bereiche, die für digitale und klimaneutrale Transformation von größter Wichtigkeit sind.
Wir müssen hier dringend alle Potenziale nutzen und jedes Talent fördern, damit wir allein schon die Lücke aus der demografischen Entwicklung der Bevölkerung möglichst klein halten können und vor allem, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Als Land ohne nennenswerte Rohstoffe sind wir auf die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unserer Bürgerschaft angewiesen. Hierzu braucht es den Zugang zu modernster Technik und digitalen Lern- und Arbeitswelten.
Der Wohlstand fällt nicht vom Himmel, sondern muss hart erarbeitet werden.
Dies gilt insbesondere in Zeiten des Strukturwandels, welcher viele Betriebe und Beschäftigte in Deutschland derzeit hautnah trifft – auch in Mühlacker.
In Baden-Württemberg sind es vor allem die Automobilzulieferbetriebe und die mit ihnen zusammenhängenden Unternehmen, die stark vom Wandel betroffen sind.
Umso wichtiger ist es aber, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für Gründungswillige so zukunftsweisend zu gestalten, dass sie in Deutschland ihre Zukunft sehen.
So hat es mich beispielsweise sehr gefreut, dass sich beim Regionalen Gründertag im November 23 Gründungsinteressierte aus Mühlacker und dem Enzkreis im Rathaus eingefunden haben, um wichtige Einblicke und Hilfestellungen für den Schritt in die Selbstständigkeit zu erhalten.
Im Oktober wiederum hatten wir bei den Frauenwirtschaftstagen 60 Teilnehmerinnen im Rathaus.
Und auch die Aus- und Weiterbildungsbörse in der Beruflichen Schule Mühlacker hatte mit mehr als 90 lokalen Ausstellerinnen und Ausstellern eine Rekordbeteiligung. So wurde Interessierten ein umfassender Einblick in das örtliche Berufs- und Bildungsspektrum ermöglicht.

Mühlacker ist ein starker Schulstandort mit einem breiten Spektrum an weiterführenden Schulen.
Kindergärten und Schulen bleiben auch zukünftig ein wichtiger Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik.
Da die Stadt jedoch so gut wie keinen finanziellen Spielraum mehr hat, ist es wichtig, auch Dritte mit ins Boot zu nehmen.
Ein Beispiel für die Umsetzung von öffentlichen Einrichtungen durch Dritte werden die beiden Kindertagestätten hier in Lienzingen in den Ziegelwiesen neben dieser Halle sein und der neue Kindergarten in der Ziegelhöhe, die beide von unserer Stadtbaugesellschaft realisiert werden sollen. Wobei es auch hier freilich nicht ohne Eigenkapitalzufuhr durch die Stadt geht.
In weit größerem Umfang jedoch laufen Investitionen in einen komplett neuen Stadtteil im ehemaligen Ziegeleigelände. Neben ersten gewerblichen Bauten geht es dort im neuen Jahr um das weitere Bodenmanagement, das sichtbar Fortschritte macht und auch der neue Kreisverkehr an der Ziegeleistraße wurde schon in Betrieb genommen.

Eine weitere vorbildliche private Initiative ist die Kindertagesstätte Rabennest beim Krankenhaus, wo die neuen Räumlichkeiten in einigen Monaten bezogen werden sollen, wo aber auch noch Spenden für die Außenanlagen gesammelt werden.
Apropos Krankenhaus: zwar wissen wir noch nicht, wie genau sich die momentane Krankenhausreform tatsächlich auf Mühlacker auswirken wird. Doch können wir froh sein, dass wir die Enzkreiskliniken, die Geriatrie und das neue Kurzeit- und Übergangspflegeheim in der Stadt haben. Komplettiert wird der Gesundheitscampus nun noch vom neuen Gesundheitszentrum, das in diesem Jahr fertiggestellt werden soll.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in diesem enorm wichtigen Bereich des Gesundheitswesens für Mühlacker und Umgebung werde ich mich auch in den kommenden Jahren aktiv einsetzen, als Kreisrat, als Aufsichtsrat der RKH Enzkreis-Kliniken und als Aufsichtsrat der Regionalen Klinik Holding RKH GmbH.
Dies tue ich ab 1. Januar 2026 allerdings nicht mehr als Oberbürgermeister von Mühlacker:
Ich werde nämlich – nach zwei vollen Amtszeiten – nicht mehr bei der OB-Wahl kandidieren.

Oberbürgermeister seiner eigenen Heimatstadt sein zu dürfen, dafür war und bin ich der Bevölkerung sehr, sehr dankbar.
Denn Mühlacker ist eine vorzügliche und lebenswerte Stadt, der ich gerne noch ein Jahr mit vollem und uneingeschränktem Engagement dienen werde.

Verehrte Gäste des Neujahrskonzerts,

es sind insbesondere die vielen Ehrenamtlichen, die diese Stadt mit ihren fünf Stadtteilen so attraktiv machen.
Ganz hervorragende Vertreter davon bestreiten heute dieses Neujahrskonzert, die Musikerinnen und Musiker des Musikvereins Mühlacker unter der Leitung von Sergii Svintsitskyi. Herzlichen Dank dafür.

Und herzlichen Dank an alle, die sich das Jahr über für die Stadt Mühlacker und ihre Bevölkerung einsetzen.
So insbesondere auch die Mitglieder des Gemeinderates, unserer Feuerwehrabteilungen aber auch Ehrenamtliche, die sich projektbezogen einsetzen, wie das Bürgerforum Neue Mitte, deren Gutachten wir im März intensiv beraten werden. Ursprünglich war hierfür der 20. Februar geplant, was nun aber durch die vorgezogene Bundestagswahl terminlich nicht möglich ist. Bis zum März wissen wir dann aber hoffentlich, ob die Rechtsaufsicht unseren Haushalt genehmigen wird.
Mein Appell für die Wahl zum Bundestag lautet: bitte machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch und beteiligen Sie sich aktiv an der Wahl – natürlich auch im Herbst an der OB-Wahl.
Mein Appell an die neue Bundesregierung lautet: bitte sorgen Sie für eine rasche Regierungsbildung!
Die nachgeordneten Institutionen, Behörden und auch die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, sprich eine verlässliche und verantwortungsbewusste Politik.
Dies wünscht sich auch unsere Bürgerschaft – gerade in solch unsicheren, herausfordernden weltpolitischen Zeiten wie diesen.
Diese Herausforderungen bestehen aber auch innenpolitisch: Noch immer haben wir voll Schrecken die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg vor Augen:
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der unschuldigen Opfer und unsere Genesungswünsche den vielen Verletzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

gemessen an Euro-Beträgen ist die Stadt Mühlacker arm.
Gemessen am ehrenamtlichen Engagement ist die Stadt aber reich.
Dies zeigt sich auch und gerade hier in Lienzingen: erinnert sei hier beispielhaft nochmals an das 1250-jährige
Jubiläum des Ortes und alle in der Folge entstandenen Aktivitäten wie beispielsweise die Herzenssache.

Ganz in diesem Sinne danke ich allen, die sich auch im neuen Jahr für unsere Stadtgemeinschaft einsetzen.

Und danken möchte ich auch dem Team unserer Volkshochschule Mühlacker, die diesen Empfang organisiert hat.
Ich wünsche Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für das Jahr 2025 persönliches Wohlergehen und freue mich, nachher im Anschluss an das Konzert mit Ihnen ins Gespräch zu kommen."