Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zu Besuch in Mühlacker – Oberbürgermeister Frank Schneider stellte ihr verschiedenste Projekte vor

Empfangen wurde sie von Oberbürgermeister Frank Schneider, Bürgermeister Winfried Abicht sowie von Armin Dauner, dem Amtsleiter des städtischen Planungs- und Baurechtsamtes in der neuen Hauptfeuerwache am Senderhang. „Ich freue mich sehr über Ihren Besuch und Ihr Interesse an den Dingen, die die Stadt Mühlacker bewegen.“ begrüßte der OB die Regierungspräsidentin. Sylvia M. Felder zeigte sich gegenüber dem Hausherrn, Kommandant Matthias Donath, beeindruckt von dem im November vergangenen Jahres in Betrieb genommenen Gebäude.

Anhand eines im Saal der neuen Feuerwache aufgebauten städtebaulichen Modells gab OB Schneider der Regierungspräsidentin zunächst einen Überblick über das künftige neue Wohngebiet „Ziegelhöhe“ nördlich des Bahnhofs. Aus der Vogelperspektive erläuterte er gemeinsam mit Bürgermeister Abicht und Amtsleiter Dauner den derzeitigen Stand des Verfahrens, die Besonderheiten des Gebiets und die nächsten Schritte zu dessen Verwirklichung.

Einen roten Faden durch das weitere Gespräch bildete das Strategiepapier, das der Gemeinderat im April 2022 einstimmig beschlossen hat: 100 Jahre Stadt Mühlacker, zukunftssicher und lebENZwert.
Die „Strategie für Mühlacker“ sieht mit ihrem sieben Punkte Plan einen Impuls vor, mit dem Ziel die Stadt zu ihrem 100-jährigen Jubiläum im Jahr 2030 zukunftssicher und lebENZwert zu gestalten.

Die Finanzen der Stadt als Grundlage aller weiteren stadtentwicklungspolitischen Überlegungen stellte Oberbürgermeister Schneider an den Anfang. Nach dem letztjährigen Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Haushalt 2022 und die darin enthaltene Aufforderung, ein Konzept zur Konsolidierung zu erarbeiten, habe man es sich zu Herzen genommen und sei an die Aufstellung des Haushalts 2023 mit Blick auf das finanziell und personell Machbare gegangen. Der diesjährige Haushalt sei nun geeignet, die Finanzen der Stadt zu konsolidieren und man erhoffe sich eine baldige Genehmigung, damit die darin niedergelegten Projekte vorangebracht werden können.

Zu diesen Projekten zählt seit vielen Jahren die Bildungsinfrastruktur der Stadt, deren Unterhaltung erhebliche Mittel bindet, die aber für eine attraktive Stadt und für gute Startchancen der Kinder und Jugendlichen ins Leben von zentraler Bedeutung sind. Bürgermeister Abicht erläuterte die anstehenden Sanierungsbedürfnisse der Schulen und wies dabei auch auf die sich ändernden pädagogischen Anforderungen hin, die sich in der Nutzung der Gebäude und damit letztlich im Aus- und Umbaubedarf äußern. Mit Blick auf die Kindergärten gehe die Stadt inzwischen den Weg, Neubauten durch die Stadtbau GmbH errichten zu lassen und den Betrieb der Objekte durch interessierte Träger darzustellen. Wie auch bei den Schulen bestehe hier inzwischen ein differenziertes Angebot verschiedener Öffnungszeiten, Konzepte und Verpflegungsmöglichkeiten, um den Anforderungen genügen zu können.

Weiten Raum nahm das Thema der Energieversorgung und hier besonders der erneuerbaren Energien ein, das durch den Krieg in der Ukraine seit einem Jahr neben dem Aspekt des Klimaschutzes auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit eine besondere Rolle spielt. OB Schneider betonte, dass die Stadt sich ihrer Verantwortung voll bewusst sei und daraus auch reale Schritte zu einer verstärkten Energieproduktion auf der Gemarkung ableite. Mit der Biomethananlage in den Waldäckern als der ersten Anlage in Baden-Württemberg, die Biogas in Erdgasqualität herstellen und deshalb ins Gasnetz einspeisen konnte, sei man schon vor vielen Jahren innovative Schritte in eine energetisch nachhaltige Zukunft gegangen. Mit dem Projekt Upcycling Plus gehe man diesen Weg konsequent weiter: Hierbei werde gemeinsam mit dem örtlichen Fachunternehmen Geltz erneut an einem äußerst innovativen Projekt gearbeitet, bei dem Gülle und Gärreste in neue Rohstoffe, nämlich ein Bodensubstrat als Torfersatzprodukt und konfektionierten Mineraldünger, zerlegt werden. Das Projekt schließt damit den landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf und hilft mit, den besonders klimaschädlichen Einsatz von Torf zu verringern. Die Stadt Mühlacker plane außerdem, zusammen mit den Kommunalpartnern - einem Verbund von sechs Stadtwerken aus Baden-Württemberg - die Realisierung von Windkraftanlagen auf Mühlacker Markung.

Als ein weiteres zentrales Projekt verwies der OB auf die geplante „Neue Mitte“ in Mühlacker. Wo einst der Mühlehof stand, sei nun ein neues Gebäude zur Handels-, Dienstleistungs- und Wohnnutzung geplant. In direkter Nachbarschaft entstehe eine neue Stadthalle, die die B10 überspanne. Dieser Ansatz sei zum einen flächensparsam, zum anderen werde so die Fuß- und Radwegeverbindung nach Dürrmenz aufgewertet. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie würden in der Sitzung des Gemeinderates am kommenden Dienstag vorgestellt. „Die Planungen werden also immer konkreter“, freute sich der OB. Der Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe nach sei die bisher angedachte Überbauung der B10 prinzipiell möglich.

Des Weiteren sprach Frank Schneider den Streit um das amtliche Vorkaufsrecht in den Weinbergen von Mühlhausen an. Er erhoffe sich alsbaldige und klärende Gespräche. Der Standpunkt der Naturschutzverwaltung, dass bei jedem Verkauf das Vorkaufsrecht auszuüben sei und die Flächen dann nur noch gepachtet werden könnten, gehe am Schutzzweck vorbei. Dies führe angesichts der enormen Aufwendungen bei der Erhaltung der Trockenmauern dazu, dass diese Arbeit auf nur gepachteten Flächen nicht mehr geleistet werde und damit der Schutzzweck geradezu torpediert werde.

Auch der aktuelle Stand des Neubaus der Herrenwaagbrücke war ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Austausches. „Der Brückenbau schränkt die Bevölkerung enorm ein.“, so der OB. Die langanhaltende Baustelle sei jedoch nicht nur für die Verkehrsteilnehmenden ein großes Ärgernis, sondern besonders auch für die Gewerbebetreibenden, die seit dem Brückenneubau weniger Kundschaft und damit verbunden weniger Umsatz verzeichnen würden. Felder sagte, auch das Regierungspräsidium Karlsruhe sei mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden und setze alles in seiner Macht Stehende daran, die Baustelle so schnell wie möglich zu einem guten Abschluss zu bringen.

Ein weit erfreulicheres Thema waren die Sanierungsgebiete der Stadt, die sich in ihrer Arbeit bei der Erhaltung der alten Ortskerne seit vielen Jahren von der Sanierungsstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestens unterstützt sieht. Aus gegebenen Anlass eines Neuaufnahmeantrags berichtete Bürgermeister Abicht über die äußerst erfolgreiche Durchführung des Gebiets „Ortskern Lienzingen“. Die anhaltend hohe Zahl von Sanierungswilligen für die umfassende Sanierung einer Vielzahl denkmalgeschützter Gebäude mache ein neues Sanierungsgebiet für den Ortskern dringend erforderlich. „Uns ist natürlich bewusst, dass das eher ungewöhnlich ist, aber der Ortskern von Lienzingen ist als einzige denkmalrechtliche Gesamtanlage in dörflicher Struktur im Regierungsbezirk Karlsruhe auch ein einzigartiges Kleinod. Wir sind froh, dass sich so viele Menschen finden, die ein Denkmal sanieren und bewohnen wollen und es damit für künftige Generationen erhalten. Die Dynamik, die sich in der Sanierung von über 60 privaten Objekten gezeigt hat, wollen wir gerne beibehalten.“ so der OB. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zeigte sich überzeugt von der anhaltend positiven Wirkung der Stadterneuerung und der aktiven Bearbeitung der Sanierungsgebiete durch die Stadt. Die weitere Unterstützung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zuzusichern sei unter solchen Rahmenbedingungen eine Freude.

Die alte Lederfabrik beschloss den Reigen der besprochenen Themen. Armin Dauner erläuterte den Handlungsbedarf und den aktuellen Planungsstand: Der westliche Stadteingang in Enzberg werde bisher durch heruntergekommene Gebäude und entsprechende Zwischennutzungen der ehemaligen Lederfabrik negativ geprägt, das Gelände nutze in keiner Weise seine naturräumlichen Potenziale. Das Projekt sehe nun eine Neubebauung mit Geschosswohnungsbau vor. Dabei sei man in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden, vor allem im Bereich Straßenbau und Wasserwirtschaft und freue sich über die bisher sehr konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit. Allein so sei, das zeige sich in allen derartigen Projekten, die erwünschte Reaktivierung von Brachflächen überhaupt möglich. Die Stadt erhoffe sich von dem Projekt nicht nur die Reparatur des Stadteingangs, sondern auch Wohnangebote im Geschosswohnungsbau in einer landschaftlich bevorzugten Lage.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bedankte sich für die intensiven Einblicke in die Projekte, welche die Stadt Mühlacker derzeit bewegt. Für sie sei es sehr wertvoll, bei ihren Besuchen ungefilterte Impulse aus den Städten und Gemeinden zu bekommen und sie sei regelmäßig beeindruckt, wie viele ganz spezielle und häufig auch innovative Themen in den Kommunen des Regierungsbezirks in Bearbeitung seien. Dies bestätige sich in Mühlacker erneut. Sie sehe eine aktive und attraktive Stadt, die aktiv alles dafür tue, die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.