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"Gemeinsam und solidarisch das Bestmögliche für unser Gemeinwesen erreichen"

08. Jan 2024

Die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Frank Schneider am 6.1.2024 im Uhlandbau

Neujahrskonzert 2024 mit dem Großen Orchester des Musikvereins Enzberg im Uhlandbau.
Neujahrskonzert 2024 mit dem Großen Orchester des Musikvereins Enzberg im Uhlandbau.

Verehrte Gäste des Neujahrskonzerts,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie zum Neujahrskonzert mit dem Großen Orchester des Musikvereins Enzberg herzlich willkommen heißen.

Namentlich begrüße ich bei uns im Uhlandbau:
aus dem Bundestag Frau Katja Mast und Herrn Gunther Krichbaum mit Ehefrau sowie
aus dem Landtag Frau Abgeordnete Stefanie Seemann.
Von den Enzkreisgemeinden begrüße ich meinen Kollegen Bürgermeister Norman Tank mit Ehefrau aus Ölbronn-Dürrn und für die Stadt Knittlingen, in Vertretung von Herrn Bürgermeister Kozel,
Frau Danecker.

Ich heiße auch alle Kreis- und Stadträte ganz herzlich willkommen, unseren OB a.D. Arno Schütterle mit Ehefrau und Sohn, sowie Vertreter unserer Kirchen, der Wirtschaft, der Vereine, der Schulen, Behörden und Einrichtungen.
Stellvertretend für unsere städtischen Mitarbeitenden heiße ich meinen neuen Ersten Beigeordneten, Bürgermeister Armin Dauner herzlich willkommen sowie dessen Vorgänger BM a.D. Winfried Abicht, der jetzt ja schon die erste Woche seines Ruhestandes genießen konnte. Ich freue mich, dass er heute hier ist, denn seine Verabschiedung vor zwei Wochen war in der Kelter räumlich begrenzt, so dass der Amtswechsel heute in größerem öffentlichen Rahmen beim anschließenden Empfang stattfinden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie könnte man das neue Jahr besser beginnen, als mit einem beschwingten Konzert mit solchen hervorragenden Musikerinnen und Musikern des Musikvereins Enzberg.
Wenn es sich dann auch noch um ehrenamtliche Musiker handelt, die Ihre Freizeit dafür einsetzen, anderen eine Freude zu machen, dann ist das der beste Start ins neue Jahr, den man sich als Oberbürgermeister überhaupt wünschen kann.
Das Ehrenamt ist die Seele einer Stadt. Ohne das Engagement der vielen Ehrenamtlichen wäre unsere öffentliche Gebietskörperschaft nur ein Torso, was das soziale und kulturelle Gefüge unserer Stadtgemeinschaft betrifft.

In den Corona-Jahren, in denen das Vereinsleben stark beeinträchtigt worden war, haben wir einen Eindruck davon erhalten, wie bedeutend das Ehrenamt und das soziale Miteinander für uns alle ist.
Was wir in der Corona-Zeit aber auch erleben konnten, ist, dass neue Initiativen entstanden sind wie beispielsweise die privaten Hilfen, die besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen oder Alleinstehende unter-stützten, sei es bei der Versorgung mit dem Nötigsten oder sogar beim Buchen lebenswichtiger Impftermine. Das hat für ganz neue Kontakte und Verbindungen gesorgt und so manche Nachbarschafts- oder Verwandtschaftsbeziehung gestärkt.

Das von der Gesellschaft für deutsche Sprache gekürte Wort des Jahres 2023 heißt ja bekanntlich „Krisenmodus“.
Hintergrund ist, dass wir uns seit rund vier Jahren im Krisenmodus befinden, etwa im Hinblick auf die Corona-Pandemie, den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise und die drohenden Folgen der Klima-Erwärmung. Zuletzt hat uns der Terror-Angriff auf Israel erschüttert.
Gefühlt ist damit der Ausnahmezustand zu einer Art Dauerzustand geworden. Dies löst bei den Menschen Angst, Unsicherheit und Ohnmacht aus.
Natürlich, so möchte ich dem entgegenhalten, beeinflussen diese Rahmenbedingungen auch die Stadt Mühlacker. Auch wir als Stadt stehen hier – beispielsweise im Hinblick auf unser neues Klimaschutzkonzept bei geringem Finanzspielraum - vor gewaltigen Aufgaben.

Doch davor zu resignieren wäre der total falsche Weg. Das Gegenteil ist angebracht: Es gilt, gemeinsam und solidarisch die Aufgaben anzugehen und das Bestmögliche für unser Gemeinwesen zu erreichen.
Der Staat und auch die Stadt Mühlacker können das aber nicht alleine stemmen. Es bedarf der Unterstüt-zung aller.

Der Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ist in keinem anderen Bundesland so hoch wie in Baden-Württemberg. Die sogenannte Engagement-Quote der über 14-Jährigen liegt bei 46 Prozent.
Dies ist ein ausgezeichneter Wert, der mich für die Zukunft sehr zuversichtlich stimmt.
Nicht die Krisen sind die Gradmesser einer Gesellschaft, sondern die Art und Weise, wie man mit solchen Herausforderungen umgeht.
Gute Beispiele für ein kontinuierliches ehrenamtliches Engagement sind hier unsere Hilfsdienste, wie die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk, aber auch die vielen sozialen und kulturellen Vereine und Organisationen sowie auch die Sportvereine, nicht nur unter dem Gesundheitsaspekt, sondern auch unter dem Aspekt einer unverzichtbaren und ganz wichtigen Integrationsarbeit.

Ein Ehrenamt, ist für die Stadt Mühlacker als Gebietskörperschaft von herausragender Bedeutung: Neben dem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist das die Mitgliedschaft in unserem Gemeinderat. Denn alle wichtigen Entscheidungen der Stadt werden in diesem Gremium beraten und entschieden.
Am 9. Juni wird dieses Gremium neu gewählt. Es gibt 26 Plätze zu besetzen.
Erstmals dürfen hierzu auch 16-Jährige kandidieren. Deshalb richte ich heute einen doppelten Appell an die Öffentlichkeit: Bitte überdenken Sie, ob Sie nicht selbst für ein solches Amt kandidieren wollen, um hier ihre Fähigkeiten und Kenntnisse für die Allgemeinheit einzubringen.
Und zweitens lautet mein Appell: bitte machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch und beteiligen Sie sich aktiv an der Wahl. Nur alle fünf Jahr haben Sie hierzu Gelegenheit.
Ähnliches gilt aber natürlich auch für die Wahl zum Kreistag und für die Europa-Wahlen.
Wie wichtig Wahlen und das Wahlrecht sind, zeigt der Blick auf viele Länder, in denen es vermehrt autokratische und antidemokratische Entwicklungen gibt.
Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in der Politik mit ihrem Engagement einbringen.

Das Spektrum an Mitwirkungsmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten im Gemeinderat von Mühlacker ist ausgesprochen groß. Nur als jüngste Beispiele möchte ich nennen:

Fast zeitgleich mit dem Beschluss des Gremiums über die Bebauungspläne erfolgte Ende November der Spatenstich für den neuen Stadtteil Ziegelhöhe: Ein geradezu epochales Projekt, das inmitten einer sehr schwachen Wohnungsbauphase erfolgt und ein positives Ausrufezeichen setzt weit über den Enzkreis hin-aus.

Eigener Investitionsschwerpunkt der Stadt ist derzeit der Stadtteil Lomersheim, wo wir mehr als fünf Millionen Euro in die Sanierung der Wendlerschule stecken und weitere fünf Millionen in die Sanierung der Turn- und Festhalle. Auch die Halle in Mühlhausen steht zur Sanierung an mit Kosten von etwa 1,8 Millio-nen Euro.
Nachdem die Herrenwaagbrücke vom Land fertiggestellt wurde, steht nun die Neugestaltung der Flächen um den neuen Kreisverkehr am Dürrmenzer Marktplatz an.

Die vielen Enzberger unter den Besuchern heute werden nun sicherlich auch auf gute Nachrichten warten zu den Themen Enzsteg oder Festhalle Enzberg. Doch hierzu gilt die Devise - auch angesichts der Vorgaben unserer Rechtsaufsichtsbehörde, die unseren städtischen Haushalt genehmigen muss - dass nur noch Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden, die auch tatsächlich im gleichen Jahr finanzierbar und von der Planungsreife her zeitnah umsetzbar sind.
Derzeit sind wir im Gemeinderat ja noch mitten in den Haushaltsplanberatungen. Und spätestens bei Einwohnerversammlung am 7. März in Enzberg werden wir die Enzberger Themen detailliert erläutern.

Schon etwas früher findet eine andere Einwohnerversammlung statt, und zwar am Montag, dem 29. Januar, um 19 Uhr hier im Uhlandbau zu verschiedenen Themen:
Unter anderem wird dabei erläutert, wie die vom Gemeinderat beschlossene Einwohnerbeteiligung zur Neuen Mitte Mühlackers ablaufen soll.
Ferner wird das vor drei Wochen beschlossene Klimaschutzkonzept in einer Kurzversion vorgestellt, ebenso wie die Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsuntersuchung der Innenstadt. Erläutert werden auch der aktuelle Stand beim neuen Stadtteil Ziegelhöhe und schließlich auch die geplanten Umbaumaßnahmen hier im Uhlandbau, die es ermöglichen werden, die Empore wieder für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.
Bitte merken Sie sich also schon mal beide Termine in Ihrem Kalender vor. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren und Sie können gerne auch Ihre eigenen Vorschläge miteinbringen.
Bürgerbeteiligung ist der Stadt und dem Gemeinderat ein sehr wichtiges Anliegen. So haben wir im vergangenen Jahr – nach der erzwungenen Corona-Pause – Einwohnerversammlungen in Großglattbauch und Mühlhausen durchgeführt.

Eine Bürgerbeteiligung außergewöhnlicher Art und zwar eine ausgesprochen erfolgreiche gab es in jüngster Vergangenheit aber auf einem ganz anderen Gebiet.
Dazu sind heute fünf Ehrengäste unter uns: die Retter unseres Wahrzeichens - des Senders Mühlacker.
Durch ihr beherztes Engagement unter Einsatz ihres Privatvermögens ist es ihnen gelungen, den Sender – quasi in letzter Minute – vor dem Abriss durch den SWR zu retten. Damit haben sie unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Städten bewahrt und maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns seit Oktober - nun sogar mit amtlichem Siegel des Innenministeriums von Baden-Württemberg - als „Senderstadt“ bezeichnen und diesen Titel als offiziellen Namenszusatz führen dürfen.
Diese erfreuliche und stadtgeschichtlich bedeutende Tatsache war für die Stadt Anlass, eine neue Bürgermedaille fertigen zu lassen. Sie heißt natürlich Senderstadt-Medaille und ergänzt ab sofort die silberne Ehrennadel der Stadt, die für besondere Verdienst verliehen wird.
Die fünf Sender-Retter sitzen deshalb nicht nur als Ehrengäste heute in der ersten Reihe, sondern auch deshalb, weil ich sie nun zu mir auf die Bühne bitten darf:

Sie sind die Ersten, denen diese Auszeichnung verliehen wird.
Der Text der Verleihung lautet – zusammengefasst formuliert:

„Die Große Kreisstadt Mühlacker verleiht den
Senderrettern Dieter Eberle, Jürgen Fegert, Thomas Knapp, Steffen Ritter und Hans-Bernd Weiner
die ‚Silberne Ehrennadel Kultur mit der Senderstadtmedaille‘ als Dank und Anerkennung für ihre herausragenden und entscheidenden Verdienste um den Erhalt des Senders Mühlacker als Wahrzeichen unserer Stadt.
Mühlacker, den 6. Januar 2024, Frank Schneider, Oberbürgermeister.“


Liebe Geehrte, Sie begründen heute nicht nur eine neue Art der Ehrung, sondern Sie bewegen sich damit auf historischen Pfaden:

Lange bevor es diese moderne Wahrzeichen Mühlackers gab, hatte der Doppel-Ort Dürrmenz-Mühlacker ein historisches Wahrzeichen mit der Burg Löffelstelz. Dieses war vor 100 Jahren vom Verfall bedroht. Die Gemeinde hatte kein Geld für eine Sanierung. So hat sich der Verschönerungsverein Mühlacker dessen angenommen und begann das Gelände aufzukaufen und fleißig Spenden im In- und Ausland zu sammeln. So gelang es tatsächlich, die Löffelstelz zu retten. So können wir erfreulicherweise auf zwei bedeutende Wahrzeichen in Mühlacker stolz sein: auf ein historisches und auf ein neuzeitliches.

Herzlichen Dank allen, die dazu einen Beitrag geleistet haben – auch zur Sanierung der Löffelstelz, zur Anlage des umgebenden Arboretums und des Spielplatzes. Ein Besuch des Geländes lohnt sich damit in mehrfacher Hinsicht und zwar nicht nur für auswärtige Gäste, sondern für uns alle – am besten noch in Kombination mit dem Besuch der wunderschönen Enzgärten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor diesem gedanklichen Sonntags-Spaziergang wollen wir uns nun wieder dem musikalischen Ehrenamt zuwenden: Dem Großen Blasorchester des Musikvereins Enzberg unter der Leitung von Jürgen Charrier.
Die Musikerinnen und Musiker bereiten uns – zusammen mit der Sopranistin Claudia Wehrstein und dem Tenor Frank Förschler – einen wundschönen Abend und Start ins neue Jahr. Herzlichen Dank dafür und für viele Auftritte, die unser Herz das ganze Jahr über erfreuen.

Danken möchte ich auch dem Team unserer Volkshochschule Mühlacker, die diesen Empfang organisiert hat.
Und danken möchte ich natürlich allen, die sich im vergangenen Jahr für die Stadtgemeinschaft Mühlackers eingesetzt haben und dies auch im neuen Jahr tun werden.

Ich wünsche Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern, im Jahr 2024 Gesundheit, persönliches Wohlergehen und alles Gute Ihnen und Ihren Familien!

Die neue Senderstadt-Ehrungsmedaille der Stadt Mühlacker
Die neue Senderstadt-Ehrungsmedaille der Stadt Mühlacker
OB Schneider (ganz links) zusammen mit den "Sender-Rettern" (von links nach rechts: Thomas Knapp, Steffen Ritter, Dieter Eberle, Hans-Bernd Weiner und Jürgen Fegert)
OB Schneider (ganz links) zusammen mit den "Sender-Rettern" (von links nach rechts: Thomas Knapp, Steffen Ritter, Dieter Eberle, Hans-Bernd Weiner und Jürgen Fegert)