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Schulen und Kindertageseinrichtungen ab Dienstag 17. März geschlossen, Notfallbetreuung nur für "kritische Infrastruktur"

Die Landesregierung hat verfügt, dass ab Dienstag, 17. März, bis Ende der Osterferien (19. April) alle Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen werden müssen. Dies gilt auch für Einrichtungen der gesamten Stadt Mühlacker.

Ziel ist die Verlangsamung der Infektionsrate des Coronavirus, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Das Land gibt vor, dass die Schulleitungen an den Unterrichtstagen zu den üblichen Unterrichtszeiten an den Schulen erreichbar sein müssen. Für die Schüler sollen am Montag in geeigneter Weise Lerninhalte, Lernpläne oder Aufgaben zusammengestellt und übermittelt werden.

Die Einrichtung einer Notfallbetreuung für diejenigen Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und der Klassenstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Förderschulen ist erforderlich, um in den Bereichen der „kritischen lnfrastruktur“ die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten.

Zur „kritischen Infrastruktur“ zählen insbesondere

1. die Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,
5. Rundfunk und Presse,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
7. Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
8. Bestatter

Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte der Kinder und Schüler, im Fall von Alleinerziehenden, der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der „kritischen lnfrastruktur“ tätig sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist.

Die Stadt Mühlacker hat diese Regelung des Landes auch für städtische Kindergärten und Kindertagesstätten in Mühlacker übernommen.

Hierzu sollen die Eltern ein Formular ausfüllen, das Anfang der Woche ausgegeben wird. Darin ist der Nachweise über die Arbeit in der „kritischen Infrastruktur“ zu dokumentieren und anschließend vom Arbeitgeber zu bescheinigen.

Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3. mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.

Anmeldung Notfallbetreuung

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