Haushalt 2021, Einbringungsrede von OB Schneider, GR 01.12.2020

Haushalt 2021, Einbringungsrede von OB Schneider, GR 01.12.2020


Sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Abicht,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr erfolgt die Einbringung des Entwurfs für den Haushaltsplan des Jahres 2021 unter ganz besonderen Umständen.
Dennoch möchte ich an einer geübten Tradition festhalten und mit einem Zitat beginnen.
In diesem Jahr mit einem von Zitat von Prof. Michael Jung:

„Was kommt nach der Krise? – die nächste!“

Erst „Corona“ dann der „Haushalt“.

Vor ziemlich genau einem Jahr tauchte in China das neuartige Corona-Virus auf. Keiner von uns hatte damals daran gedacht, welche Folgerungen dieses Virus mit sich bringen würde.
Als uns dann aber Anfang dieses Jahres der erste Lockdown durch die Corona-Pandemie traf, war unser Haushalt für dieses Jahr zwar noch nicht verabschiedet, was wir aber gerade noch nachholen konnten.

Dann trafen uns aber finanziellen Folgen mit voller Wucht.
Wir sahen uns gezwungen, für den dann frisch genehmigten Haushalt eine Haushaltssperre zu verhängen, mit den damit verbundenen Konsequenzen.

Kurz vor der Sommerpause haben wir vereinzelte Maßnahmen wieder freigegeben.

Ich sprach von einem verlorenen Jahr und hatte meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass im kommenden Jahr 2021 ein Licht am Horizont erscheinen möge.

Danach sieht es -meine Damen und Herren-
aber leider überhaupt nicht aus.

In diesem Jahr haben sich der Bund und das Land Baden-Württemberg mit den Städten und Gemeinden solidarisch gezeigt und diese mit haushaltrechtlichen Maßnahmen gestützt, bis hin zum teilweisen Ausgleich der Gewerbesteuer für das Jahr 2020.
Doch für das Jahr 2021 wird dies nicht noch einmal zu erwarten sein. Der aktuelle Streit zwischen dem Bund und den Ländern und innerhalb der Parteien macht deutlich, dass nicht unendlich viel Geld zur Verfügung stehen wird.

So müssen die Städte und Gemeinden nun für das Jahr 2021 unter anderem auf die Solidarität der Landkreise hoffen, welche im Jahr 2020 von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie weitestgehend verschont blieben.

Die Kommunen aber sind es, welche die Folgen der Pandemie abzufedern haben.
Sei es durch geringere Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteuer).
Oder sei es durch massiv gestiegene Kosten, unter anderem, für Reinigung und Desinfektion in den städtischen Gebäuden, vor allem in den Kindergärten, Schulen und Sporthallen zum Schutz unserer Kinder und deren Betreuungskräfte.
Dem gegenüber stehen auch Einbrüche bei den Einnahmen, nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den Eintrittsgeldern für Veranstaltungen unserer Volkshochschule und auch der Wegfall von Gebühren für Leistungen, welche nicht erbracht werden konnten.
Die Kosten für die Vorhaltung der Einrichtungen und für das Personal laufen jedoch ungemindert weiter.
Apropos Personal,
ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als dankbar, welche sich in dieser Krisenzeit, weit über das zu erwartende Maß hinaus, engagiert haben und in Teilen auch an ihre Leistungsgrenze gegangen sind.
Mit der Mannschaft insgesamt welche für Sie, für uns, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt in der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben und Gesellschaften arbeiten, können wir die Krise meistern und stolz auf diese sein! Sie hat dieses Lob mehr als verdient.

Nun aber zurück zu den, wie man so schön sagt, nackten Zahlen.
Hier trifft uns nun die vorher zitierte Krise nach der Krise.

Nach, bzw. während der Corona-Pandemie, trifft uns nun die Haushaltskrise.

Auch im Jahr 2021 haben wir durch die Corona-Pandemie mit steigenden Kosten zu rechnen und ebenso mit weniger Einnahmen. Die einzelnen Zahlen wird Ihnen im Anschluss Frau Amtsleiterin Rapp erläutern.
Da hilft es auch nicht, dass theoretisch die Steuerkraftsumme in Mühlacker angestiegen war.
Die tatsächlichen Folgen der Krise treffen uns nun in der Realität und im kommenden Jahr.
Die Krise trifft zudem eine Stadt, welche - wie ich in der Vergangenheit immer wieder betont habe - strukturschwach ist und eine kaum zu bewältigende Flut an Aufgaben vor sich hat, oder gerne umgesetzt hätte.

Letztendlich sind wir noch nicht einmal in der Lage, unsere Tilgungsverpflichtungen aus den laufenden Einnahmen zu decken.
Wir sind als gezwungen, unter anderem, für den laufenden Betrieb und die Tilgungen Kredite aufzunehmen und die Verschuldung der Stadt, zum Nachteil kommender Generationen, zu erhöhen.

In sogenannten normalen Zeiten wäre dies nicht möglich, da nicht zulässig.
Das Land aber hat die notwendigen Spielräume eröffnet.
Unter anderem müssen voraussichtlich die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden, bzw. das Land prüft, ob eine Verschiebung in das Eigenkapital möglich wird.

Dennoch sind einige Unwägbarkeiten in diesem Entwurf enthalten:

- fiktiver Ansatz bei der Gewerbesteuer,
- massive Kreditaufnahme,
- Abschmelzen der Liquidität,
- Ansetzen einer globalen Minderausgabe,
- ebenso ausnahmsweise Genehmigung des Maßes der Neuverschuldung.

Diese Maßnahmen machen es überhaupt erst möglich, dass wir Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf vorstellen können, welcher die notwendigen anstehenden Investitionen und Zahlungen abdecken kann.

Im Einzelnen:

welche größeren Maßnahmen werden in 2021 finanziert

- Anlage zur stationären Verkehrsüberwachung 300.000,-- €
- Neubau Feuerwache Mühlacker Restfinanzierung 2.000.000,-- €
- Wendlerschule Gesamtsanierung (Anteil) 500.000,-- €
- Beschaffungen Großfahrzeuge Feuerwehr 877.000,-- €
- Neubau Kindergarten Friedrich-Münch (Anteil) 300.000,-- €
- Kindergarten Schulstraße (Sanierung) 300.000,-- €
- Ortskernsanierung Mühlhausen 385.000,-- €
- Ortskernsanierung Lomersheim 90.000,-- €
- Ortskernsanierung Lienzingen 740.000,-- €
- Sanierungsgebiet Enz-, Waldenserstraße 373.000,-- €
- Ausbau, Erneuerung und Sanierung von Gemeindestraßen 975.000,-- €
- Verbesserung Hochwasserschutz 620.000,-- €
- Erwerb von Grundstücken 430.000,-- €

7.890.000,- €

Ebenso sind enthalten:
- Umbaukosten Feuerwache Lomersheim
- Löschwasserversorgung (Anteil)
- Brückensanierung (Anteil)
- Höhenstraße
Nicht enthalten sind aber:
Stadtwerke Mühlacker GmbH:
- UpCycling-Plus
- Glasfaserausbau
- Investitionen „Alte Zigelei“
Stadtbau Mühlacker GmbH:
- Investitionen in Neubau
- Neuaufstellung des Unternehmens
Im Bereich Hochbau:
- Neubau bezahlbares Wohnen
- Neubau Obdachlosenunterkünfte
- Bankfiliale Lomersheim
- Feuerwache Lienzingen
- Lindach-Schulgebiet
- Heidenwäldle Grundschule
- Stadthalle
- Neues Gewerbegebiet
Im Bereich Tiefbau:
- Glasfaser
Allgemeine größere Investitionen in:
- Klimaschutz
- Radverkehr
Daher setze ich weiter auf Investorenlösungen bei:
- dem Neubau für bezahlbares Wohnen in Dürrmenz
- dem Neubau eines Ärztehauses in Lienzingen
- dem Neubau eines Kindergartens bei der Lindachsporthalle
- dem Neubau des Kindergarten „Alte Ziegelei“
- einer Lösung für die Firmen Lidl und Dobler
- dem Neubau einer Stadthalle
- einer Lösung für die Feuerwache in Lienzingen z.B. durch Miete
- und natürlich beim Neubaugebiet „Alte Ziegelei“, hier sind Vertragsabschlüsse noch in diesem Jahr geplant.

Sie sehen also, meine Damen und Herren,
der Haushalt ist noch nicht einmal mehr auf „Kante genäht“. Es ist ein Krisenhaushalt.
Und ich wage die Prognose, dass uns dies über die Jahre 2020 und 2021 hinaus noch weiter begleiten wird.
Die Corona-Pandemie und die anhaltende Strukturschwäche zwingt uns dazu, über die zukünftigen Planungen intensiv nachzudenken.
Ich hoffe daher sehr, dass wir im kommenden Jahr in der Lage sein werden, wieder Präsenzveranstaltungen durchzuführen, um uns in Klausursitzungen austauschen zu können. Diese sind zwingend nötig. Wir hatten sie ja bereits in diesem Jahr geplant, was uns leider nicht mehr möglich war.

So bleibt mir zum Schluss, vor meinem abschließenden Dank, nur noch auf zwei Dinge hinzuweisen:

- für unsere Stadtbau GmbH sind keine Mittel im Haushaltsplanentwurf enthalten. Bedenken Sie aber bitte, dass für den Fall, der von Ihnen gewünschten Stärkung folgende Finanzpositionen zu berücksichtigen wären: Personalkosten für eine Geschäftsführung, 1-2 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Hausmeister. Diese wären jährlich auf die kommenden Jahre hinaus durch den städtischen Haushalt zu erbringen. Eventuelle Grunderwerbssteuer, sollten städtische Grundstücke übertragen werden und Mittel für Sanierungen und Neubauten als Eigenkapital. All dies kann die GmbH noch nicht selbst erwirtschaften.

- Ich richte einen dringenden Appell an die Mitglieder des Kreistages aus dem gesamten Enzkreis: auch der Landkreis muss sich in diesen dramatischen Zeiten mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch zeigen. Er kann nicht, wie in jedem Jahr dasselbe Lied der steigenden Kosten zu Lasten der Kommunen singen. Auch der Landkreis muss kritisch prüfen, wo gespart werden kann, bzw. was eben in die Zukunft geschoben werden muss. Wie auch wir dies mit unserem heutigen Planentwurf tun. Wohl wissend, wie schmerzlich es ist, dass so wichtige Dinge, wie die Schulsanierungen eben nicht enthalten sind.

- Das ist eben Krise.

- Nochmals zur Verdeutlichung: wir planen aktuell mit 26,0 % Hebesatzpunkte bei der Kreisumlage – sollten die vom Enzkreis geforderten 27,7 % kommen – führt dies zu einer Verschlechterung von ca. 700.000,- €. Auch der Landkreis muss nicht nur die Ausgabenseite kritisch überprüfen, sondern eben auch, wie durch Kreditaufnahmen und Liquiditätsabschmelzung die Städte und Gemeinde entlastet werden können. Auch die Stadt Mühlacker muss dies für die Tilgungsleistungen tun. Ich bleibe zuversichtlich und hoffe auf die Einsicht meiner Kolleginnen und Kollegen im Kreistag.

Ja bleiben wir zuversichtlich und schauen, trotz dieser schlechten Zahlen, positiv in die Zukunft.

Denn neben den nackten Zahlen ist der eigentliche Schatz einer Gemeinde, einer Stadt seine Einwohnerschaft. Sie machen diese Stadt erst aus, macht sie frisch, aktiv, engagiert und sympathisch.

Sie alle sind Mühlhausen, Großglattbach, Lienzingen, Lomersheim, Enzberg und Mühlacker mit Dürrmenz.

Zum Schluss danke ich zunächst Frau Rapp und ihrem Team für die Arbeit, welche Sie - neben der genannten Krisenbewältigung - erbracht haben. Bis weit in die Abendstunden hinein und an den Wochenenden. Für die Erstellung des Haushaltplanentwurfs, mit all seinen Plänen, für heute.

Bei Ihnen meine Damen und Herren Stadträte für das stets kollegiale Miteinander.

Bei Ihnen, Herr Bürgermeister Abicht,
bei Ihnen, den Damen und Herren Amtsleitern,
den Herren Geschäftsführern und Eigenbetriebsleitern,
sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, Kindergärten, Schulen, Stadtwerke Mühlacker GmbH, Stadtbau GmbH und Eigenbetrieb Stadtentwässerung für ihr Tun und das ebenfalls kollegiale Miteinander.

Den Kirchen und Glaubensgemeinschaften und deren Verantwortliche für ihr engagiertes Tun.

Allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, ob haupt- oder ehrenamtlich für ihren Einsatz über das gesamte Jahr hinweg für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ich danke den Gewerbetreibenden für die vielen Arbeitsplätze für die Menschen in Mühlacker und die Gewerbesteuer.
Und allen Steuerzahlern.
Sowie allen ehrenamtlich Tätigen, in Vereinen und Institutionen für ihr Engagement, ohne die unser Gemeinwesen ärmer wäre.
Und allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement für unsere Heimatstadt!

Vielen herzlichen DANK !