 |
       |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Stellungnahmen CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker
Fraktionsvorsitzender Günter Bächle zum Haushaltsplan 2012:
Die Hoffnung, die sich verzieht,
ängstigt das Herz;
wenn's aber kommt, was man begehrt,
das ist wie ein Baum des Lebens.
(Sprüche, Kapitel 13, Vers 12)
Meine Damen und Herrn,
immer wieder entsteht bei allen Neuauflagen der Diskussion um den Mühlehof im Gemeinderat der Eindruck, als verziehe sich die Hoffnung, die in dem Ratsbeschluss für einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Mühlehof-Areals Ende Oktober greifbar war. Wenn immer wieder die Debatte von vorne beginnt und sich alles im Kreis dreht, droht die Agonie, in der sich vor allem der gewerbliche Teil des Gebäudes befindet, zum Dauerzustand zu werden. Das kann schon ängstigen. Wer notwendige Entscheidungen auf die lange Bank schieben will, muss in Kauf und die Verantwortung dafür übernehmen, dass auch die volle Betriebsfähigkeit der kulturellen Einrichtung auf Dauer leidet und unangenehme Überraschungen eintreten. Allein für den Saal hat die Verwaltung vor einiger Zeit einen Sanierungsbedarf von 5,8 Millionen Euro berechnet – das hat doch Ursachen, sie einfach zur Seite zu wischen, wäre fahrlässig.
Wir hoffen aber trotzdem, dass wir die Lösung bekommen, die zum Baum des Lebens für die Innenstadt wird.
Die CDU-Fraktion steht zu dem Ratsbeschluss von Ende Oktober, erwartet eine solide Vorbereitung des Wettbewerbs und geht davon aus, dass der jetzt genannte Zeitplan – Ergebnisse des Wettbewerbs spätestens Anfang 2013 – eingehalten wird. Wenn klar ist, was auf dem Areal Neues entstehen kann – neue Kulturhalle neben einer gewerblichen Nutzung – und sich dies als eine städtebaulich gute Lösung darstellt, die wir auch finanzieren können, sind wir bereit, einem Abriss des Mühlehofs zuzustimmen. Wichtig ist, wenn die Wettbewerbsergebnisse vorliegen, eine breite Diskussion in der Bürgerschaft anzustoßen und erneut bei einer Bürgerversammlung Pro und Contra zu diskutieren, bevor der Gemeinderat endgültig entscheidet. Von dem Termin der Gartenschau lassen wir uns nicht schrecken. Der Uhlandbau ist kein adäquater Ersatz für den Mühlehof: Erstens haben wir in der Klausurtagung Ende 2009 entschieden, dort auf Dauer eine Schulmensa einzurichten und nur daneben noch Veranstaltungen zu haben und b) würde Mühlacker verarmen, weil ein Teil der guten Angebote wie des Konzert der Gottlob-Frick-Gesellschaft, die Aus- und Weiterbildungsbörse, der ADAC-Ball auf Dauer in andere Gemeinden ausweichen müssten. Abgesehen davon, ist die Küche um Uhlandbau für die Mensa reserviert.
Meine Damen und Herrn,
der Mühlehof ist nicht die einzige Baustelle. Wir erinnern daran, dass in der Gesamtbetrachtung auch die Pläne für eine Handelsnutzung an der Goethestraße gesehen werden müssen.
Gerade vor dem Hintergrund dieses und anderer Projekte begrüßt die CDU-Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2012 in der aktuellen Fassung, also mit einer Reduzierung der Verschuldung der Stadt und einer Schonung der Rücklagen. Wir sind auch mit den inhaltlichen Schwerpunkten des Etats zufrieden, unterstützen die deutliche Erhöhung der Mittel für die Gebäudeunterhaltung auch bei den Schulen und damit zur Substanzerhaltung, finden uns als Fraktion mit unseren Vorstellungen über die Aufgabensetzung 2012 wieder. Deshalb hat die CDU-Fraktion auch keine Anträge für den Haushalt gestellt. Allerdings will ich nicht verhehlen, dass wir uns zeitweise mit dem Gedanken trugen, eine globale Minderausgabe zu beantragen, um die Sparfreude zu stärken. Letztlich haben wir darauf verzichtet, weil entgegen der ersten Planung keine neuen Darlehen aufgenommen werden und wir das Vertrauen in die Verwaltung setzen, dass sie den Haushalt so fährt, dass am Ende die Rücklagen mehr als bis jetzt vorgesehen gestärkt werden können.
Wichtig sind uns unter anderem im Etat 2012
Wir haben also genügend Aufgaben. Ungelöst ist bei all dem noch der Bau einer neuen Sporthalle. Die CDU-Fraktion kann sich eine privatwirtschaftliche Lösung weiterhin vorstellen, wenn sie für die Stadt einen eindeutigen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Dieser muss nachgewiesen werden auch durch eine vorherige öffentliche Ausschreibung. Wenn es zu einer solchen Lösung in öffentlich-privater Partnerschaft kommt, muss der spätere Übergang des Gebäudes ins Eigentum der Stadt gesichert werden. Nicht dass die Stadt in 20 Jahre mit leeren Händen dasteht und Konditionen akzeptieren muss, die eigentlich nicht akzeptiert werden können. Wir halten es für notwendig, auch über den Standort öffentlich zu beraten. Wenn eine zweiteilige Halle bei drei fehlenden Übungseinheiten – zwei durch den schulischen Bedarf, eine als Ersatz für die Käppele-Turnhalle – hinter dem Hallenbad gebaut wird, dürfte es so schnell nicht zu einer Halle im Bildungszentrum Lindach kommen. Darüber müssten sich alle Beteiligte im Klaren sein. Denn dann ist der stärkste Druck raus. Es ist also der Bedarf der Schulen und die eventuelle Entstehung einer Gemeinschaftsschule im Lindach und damit einer durchgängigen Ganztagesschule zu sehen genauso wie die Tatsache, dass die Stadt für viel Geld vor wenigen Jahren ein Gelände neben dem Areal der Käppele-Turnhalle gekauft hat – ausdrücklich für den Bedarf an einer neuen Halle. Und der Stadtverband für Sport weist darauf hin, dass bei einer neuen Sporthalle hinter dem Hallenbad es dann an Umkleidemöglichkeiten am Stadion fehlt. Die Verwaltung ist gehalten, diesen Gesamtkomplex aufzuarbeiten – dabei sind das Angebot zweier privater Investoren und die Interessen von Blau-Gelb ein Teilaspekt. Wichtig sind auch die Positionen der Schulen und der anderen Vereine. Jedenfalls brauchen wir auch hier rasch eine Weichenstellung, um ausreichende Sporthallenkapazitäten zu erhalten. Die CDU-Fraktion wird allerdings nicht das eine gegen das andere Projekt ausspielen.
Für uns sind die Schulen einschließlich des Ausbaus der Kinderbetreuung eine weitere wichtige Aufgabe. Hier hat das Land seine Zuweisungen erhöht, was wir anerkennen, auch wenn zuvor die Grunderwerbsteuer angehoben wurde und damit der Grundstücks- und Immobilienmarkt diese Leistungen bezahlt. Der Bau der Krippe beim städtischen Ganztageskindergarten an der Hauptmannstraße ist notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen bei der Betreuung der unter Dreijährigen zu erfüllen. Wir wollen, dass bis 2013 die Vorgabe umgesetzt wird, für 34 Prozent der unter Dreijährigen eine Ganztagesbetreuung zu schaffen. Der Bedarf besteht! Abwarten werden wir, wie sich die Schullandschaft entwickelt, wie die Übertrittsquoten nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ausfallen, ob von Lehrern oder Eltern in Mühlacker der Wunsch nach einer Gemeinschaftsschule kommt – wobei das Land in letzterem Punkt mehr Fragen offen lässt als Antworten gibt.
Ohne Frage geht der Zug aber in Richtung Ganztagesschulen. Das erfordert im Interesse der Bildung ein höheres Engagement der Kommunen. Hier setzen wir ebenfalls auf Hilfen durch das Land, das nun auch wieder in die Förderung der Schulsozialarbeit einsteigt – dadurch erhalten wir als Stadt zusätzliche Mittel, die nach Meinung der CDU-Fraktion in weitere Schulsozialarbeiterstellen eingebracht werden sollten. Unter anderem das Theodor-Heuss-Gymnasium meldete beim Gespräch des Gesamtelternbeirats Schulen im Januar Bedarf an. Unterm Strich könnten wir dann mit dem jetzigen Geld mehr Stellen mitfinanzieren, ohne dass die Gesamtbelastung für den Etat steigt.
Bei all diesen wichtigen Aufgaben müssen wir das Notwendige von dem Wünschenswerten unterscheiden. Wir können nicht den Weihnachtsmann spielen zum Beispiel bei Kunstrasenplätzen, solange wir – trotz allen Abbaus – noch einen Sanierungsstau in Schulen und Hallen haben. Ich denke hier auch an die Gemeindehalle Enzberg und die Erfahrungen beim Kreisbauerntag im Februar: Die Heizkörper waren heiß, doch die Besucher froren, weil Wärme sich durch Schlitze und Ritzen von Fenstern und Türen nach außen verflüchtigte.
Was die weitere gewerbliche Entwicklung angeht – bei der auch Aufwand und Ertrag gegenüber gestellt werden müssen – so wird dies unter anderem Thema der Klausurtagung des Gemeinderats sein. Wir denken hier eher an Arrondierungen vorhandener Gewerbegebiete und die Nutzung von Brachflächen, entziehen uns aber nicht einer generellen Diskussion.
Außerhalb des Haushalts eine Bemerkung zum Citymanagement: Wir sehen nach gut einem Jahr durchaus positive Ansätze, verfolgen die Arbeit konstruktiv und kritisch, wundern uns allerdings, dass sich nun plötzlich zwei Personen um diesen Bereich kümmern: Der extra eingestellte Citymanager und auch weiterhin die Wirtschaftsbeauftragte. Hier erwarten wir eine Klärung. Es gibt auch keine aufsichtsführende Citymanagerin II, schon gar bei der personellen Enge, die wir ansonsten an verschiedenen Stellen in der Verwaltung haben. Doppelbesetzungen sind ein Luxus und den können wir uns nicht leisten.
Dem Haushalt 2012 stimmen wir aus Überzeugung zu. Die Hoffnung auf Problemlösungen wird sich nicht verflüchtigen.
Wir danken der Stadtverwaltung für die Erarbeitung der notwendigen Grundlagen, danken Ihnen, Herr OB und BM für das gute Miteinander mit dem Gemeinderat, danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung einschließlich der Regiebetriebe, danken den anderen Fraktion für Bemühungen um Konsens, die durchaus erfolgreich waren, und danken vor allem den Steuerzahlern, auf dies es letztlich ankommt, damit alles bezahlt werden kann, was wir in guter Absicht beschließen.
(28.02.2012)
Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe bezüglich der Übernahme des Mühlehofs auf die Stadt Mühlacker:
In meiner Stellungnahme für die CDU-Gemeinderatsfraktion zu dem vom damaligen OB Schütterle beantragten Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof mit anschließender Rückmietung durch die Stadt habe ich bei der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2005 das Nein der CDU-Fraktion zum Verkauf unter anderem damit erklärt, in den Verträgen mit der Firma Echo GmbH seien die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung rechtlich ungenügend. Wir hätten, so sagte unsere Fraktion damals, letztlich keine Garantien.
Jetzt, sechs Jahre später, müssen wir feststellen: Die Befürchtungen der CDU-Fraktion von damals haben sich – leider – bestätigt. Die Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe belegt, dass der Kauf- und Mietvertrag mit der Sanierungsverpflichtung nicht das Papier wert ist auf dem der steht. Die Verkauf- und Rückmietpolitik ist voll gescheitert. Die Stadt hatte sich der Firma Echo voll ausgeliefert.
Wir haben jetzt sechs wertvolle Jahre verloren. Die Situation des Mühlehofs hat sich wegen Ausbleibens der Sanierungsarbeiten verschlechtert. Der Rückstand an Sanierungsarbeiten ist noch drängender geworden.
Es ist höchste Zeit, dass die Stadt wieder Herr des Verfahrens wird und entscheidet, was in der Innenstadt geschieht. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion der Annahme des Vergleichs zu. Das ist auch die logische Folge unserer seit 2005 vertretenen Positionen.
Mit dem Abschluss eines Vergleichs und der Rücknahme des einst städtischen Teils der Immobilie und der Übernahme des einst gewerblichen Teils zum Nulltarif öffnen wir aber auch eine Diskussion über die Zukunft des Gebäudes ohne Denkverbote. Wir haben nichtöffentlich vom beauftragten Fachbüro Kostenberechnungen zu dem Sanierungsbedarf am Gesamtgebäude sowie zur Alternative Neubau einer Kulturhalle erhalten. Nach Abschluss des Vergleichs, der hoffentlich zustande kommt, muss die Öffentlichkeit umgehend über alle Zahlen und Daten informiert werden. Wir wollen eine breite Diskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an diesem Entscheidungsprozess und wir sehen uns in Übereinstimmung mit OB Schneider und der Verwaltung. Denn der Gemeinderat hat auf Antrag des OB frühzeitig den Auftrag an das Fachbüro ergänzt um den Punkt „Bürgerbeteiligung“.
Die CDU-Fraktion hat sich bis jetzt nicht auf eine Variante festgelegt, nachdem uns die Berechnungen erst heute Abend erläutert wurden. Der Gemeinderat braucht mehr Zeit, über diese Berechnungen zu beraten. Wir sind jedenfalls offen für alle Lösungen und prüfen alle Varianten vorurteilsfrei.
Wir wollen aber eines: Die rasche Beteiligung der Bürgerschaft und dann auch eine zügige Entscheidung. Die Hängepartie in unserer Innenstadt muss endlich der Vergangenheit angehören! Ziel muss es sein, diese Innenstadt weiter zu beleben.
(22.04.2011)
Stadträte Günter Bächle und Matthias Trück
Akteneinsichts-Ausschuss Mühlehof des Gemeinderats Mühlacker
Chronologie der Ereignisse seit 2002 anhand der handschriftlichen Notizen während der drei Einsichtnahme-Termine
Am 19.10.2005 schrieb Echo einen Brief an die Stadt wegen „noch zu klärender Verantwortlichkeiten“ (Brief an OB, an BM zKt.)
Am 30.11.2005 fordert Echo einen Nachtrag zum Vertrag wegen Vor- und Wiederkaufsrecht
Am 27. 12. 2005 Kaufangebot der Stadt für den gewerblichen Teil angenommen
Der von der Stadtverwaltung ohne Grats-Beschluss eingeschaltete Vermittler Gaerner, der Echo „brachte“, bekommt von der Stadt 30.000 Euro Provision
Schlussfolgerungen:
Dieses Verhalten widerspricht dem § 43, Absatz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Danach hat der Bürgermeister (OB) den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten und bei wichtigen Planungen den Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung sowie laufend über Stand und Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren.
In der Kommentierung heißt es: „Der Gemeinderat muss sich als das für die wichtigsten Entscheidungen verantwortliche Hauptorgan der Gemeinde stets ein Bild davon machen können, was in der Gemeinde und in ihrer Verwaltung geschieht.“ (Kunze/Bronner/Katz)
Durch die ausgebliebene Information des Gemeinderats hatte dieser keine Möglichkeit, falls gewollt, schon im Verfahren korrigierend einzugreifen.
Die CDU-Fraktion stellt fest: Die Informationspflicht des OB gegenüber dem Gemeinderat nach § 43, Abs. 3 GemO ist verletzt worden. Das ist zu rügen. Da der Oberbürgermeister laut Aktenvermerk vom 15.3.2005 die Verhandlungen an sich und sein Dezernat zog, liegt die Verantwortung einzig bei ihm.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
