Schwerpunkte der Arbeit der
CDU-Gemeinderatsfraktion

Ziel der Fraktion ist es, durch eigene Initiativen und Anträge mehr zu agieren und nicht nur auf Vorlagen der Stadtverwaltung zu reagieren. Neben den laufenden Themen wollen wir folgende Schwerpunkte setzen:

a) Demografische Auswirkungen auf Mühlacker, Folgerungen aus dem Referat der Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Mühlacker 2006

b) Strenge Kontrolle der Realisierung aller Maßnahmen, die der Gemeinderat im Haushaltsplan 2006 finanziert hat (z.B. bei UvD-Schule, Mörike-Schule, Schillerschule und Grundschule Heidenwäldle). Der Umstand in 2005, dass im Oktober nur ein kleiner Bruchteil der Maßnahmen ausgeschrieben und begonnen worden war, darf sich nicht wiederholen.

c) Schärfung des Profils von Mühlacker als Schul-, Sport- und Kulturstadt, damit Ausbau der weichen Standortfaktoren

d) Umsetzung der Ortskernsanierungen Kernstadt, Dürrmenz und Großglattbach sowie - wenn vom Land ins Sanierungsprogramm 2006 aufgenommen - Lienzingen

e) Permanentes Arbeiten an der Aufgabe "Familienfreundliches Mühlacker", weitere Betreuungsangebote

f) Überwindung des Stillstandes bei der Flächennutzungsplanung, damit die Stadt nicht den Anschluss verliert. Wichtige Themen: Wohnen und Arbeitsplätze, Entlastung vom Durchgangsverkehr

g) Einhaltung von Zusagen an Bürger (z.B. Beseitigung der 110-kv-Leitung im Wohngebiet Lämmerzunge in Enzberg, altes Schulhaus Großglattbach)

h) Abbau des Sanierungsstaus an städtischen Gebäuden durch neue Verfahren wie öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)

i) Umsetzung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen, Einsatz für Bürgeranliegen, Transparenz von Entscheidungen

j) Stärkung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements

k) Sicherung und Stärkung des Eigenlebens in den Stadtteilen

nach oben